Stefan Lassnig spricht mit Walter Geyer, dem ersten Chef der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft, über die Gefährlichkeit korruptiver Vorgänge, Angriffe auf die Justiz, moralische Verantwortung von PolitikerInnen und parteipolitische Postenbesetzungen.
Walter Geyer war der erste Chef der 2009 gegründeten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und ist einer der Initiatoren des aktuellen Anti-Korruptions-Volksbegehrens. Mit Stefan Lassnig spricht er über die Besonderheiten, die korruptive Vorgänge so gefährlich machen und warum es problematisch ist, wenn sich eine gesamte politische Partei an den Angriffen auf die Justiz beteiligt. Geyer warnt davor, dass Änderungen im Rechtsstaat immer nur schleichend passieren und erklärt, wie die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gestärkt werden könnte. Ausserdem beschreibt der Jurist, wie Politikerinnen und Politiker neben der rechtliche Ebene auch noch eine moralische Ebene berücksichtigen sollten und wie politischer "Postenschacher" möglicherweise zu autokratischen Systemen führen kann.
Diese Folge ist der Auftakt zum Themenschwerpunkt "Politik und Moral", der die nächsten Folgen von "Ganz offen gesagt" bis zur Sommerpause begleiten wird.
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Podcast-Tipp der Woche:
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Weiterführende Links zu dieser Folge:
Anti-Korruptions-Volksbegehren
Europäische Generalstaatsanwältin
"Ganz offen gesagt" mit Daniela Kraus zur Medienförderung