In dieser Spezial-Folge von „Ganz offen gesagt“ berichtet Stefan Lassnig aus dem Europäischen Parlament in Straßburg, wo er mit Lukas Mandl (ÖVP/EVP), Helmut Brandstätter (NEOS/Renew) und Timo Wölken (SPD/S&D) über Desinformation und den Schutz der Pressefreiheit gesprochen hat. Im Mittelpunkt stehen der European Democracy Shield, der Digital Services Act und die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie, deren Umsetzung in Österreich lange auf sich warten ließ. Und es geht um die Frage, welche Partei auf die Gesprächsanfragen gar nicht erst reagiert hat.
In dieser Spezial-Folge von „Ganz offen gesagt“ nimmt Stefan Lassnig seine Hörerinnen und Hörer mit ins Europäische Parlament nach Straßburg. Dort hat er mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen darüber gesprochen, warum freie und unabhängige Medien weltweit und auch in Europa unter Druck geraten. Lukas Mandl (ÖVP) beschreibt Pressefreiheit als Infrastruktur, die eine Gesellschaft so dringend braucht wie sauberes Wasser, und erklärt, was hinter dem Sonderausschuss „European Democracy Shield“ steckt. Helmut Brandstätter (NEOS) erzählt von bemerkenswerten Wortmeldungen rechter Abgeordneter in diesem Ausschuss und beschreibt einen „Zangenangriff“ auf die Demokratie durch amerikanische Plattformen und russische Desinformation. Timo Wölken (SPD) erklärt, wie der Digital Services Act das sogenannte Plattformprivileg mit einem „Notice-and-Action“-System und Trusted Flaggern ausbalancieren soll. Als Berichterstatter der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie schildert er außerdem aus erster Hand, warum gerade freie Journalistinnen und Journalisten vor Einschüchterungsklagen geschützt werden müssen. Am Beispiel Österreich zeigt die Folge, wie weit europäischer Anspruch und nationale Wirklichkeit auseinanderliegen können, denn die Richtlinie hätte bis 7. Mai 2026 umgesetzt werden müssen. Zum Schluss erzählt Stefan Lassnig, warum in dieser Folge keine FPÖ-Abgeordneten zu Wort kommen, und zieht sein persönliches Fazit aus Straßburg.
Transparenzhinweis: Das Europäische Parlament hat die Reise- und Übernachtungskosten übernommen und unterstützt insgesamt fünf Folgen von „Ganz offen gesagt“ mit einem Produktionskostenbeitrag. Es wurde schriftlich garantiert, dass das Europäische Parlament keinerlei Einfluss auf Inhalte, Gäste, Fragen oder die fertigen Folgen nimmt.
Links zur Folge
Ganz offen gesagt #59 2026 EU-Spezial: Der Billionen-Basar um die Zukunft der EU
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