Anfang Mai hat Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Wiener Museumsquartier eine programmatische Rede zur Zukunft der EU gehalten und einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt. Georg Renner hat mit ihr über zwei der zentralen Vorschläge gesprochen: Wie soll die EU-Erweiterung – speziell am Westbalkan – beschleunigt werden? Und warum will die Außenministerin in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verstärkt von der Einstimmigkeit abgehen? Außerdem: Wie ehrlich war die österreichische Debatte zum EU-Beitritt 1995 wirklich – und was bedeutet die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42(7) heute konkret für Österreich?
Anfang Mai hat Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Wiener Museumsquartier eine programmatische Rede zur Zukunft der EU gehalten und einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt. Georg Renner hat mit ihr über zwei der zentralen Vorschläge gesprochen: Wie soll die EU-Erweiterung – speziell am Westbalkan – beschleunigt werden? Und warum will die Außenministerin in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verstärkt von der Einstimmigkeit abgehen? Außerdem: Wie ehrlich war die österreichische Debatte zum EU-Beitritt 1995 wirklich – und was bedeutet die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42(7) heute konkret für Österreich?